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Antrag / Anfrage / Rede

Antrag Änderung der Entschädigungssatzung: "Anständiges Verhalten im Bezirkstag"

„Beleidigungen, Verhöhnung von Opfern des Nationalsozialismus und Androhung von Gewalt haben in einem demokratischen Gremium nichts verloren“ – ÖDP fordert mehr Benimm im Bezirkstag Oberbayern

„Unflätige Beleidigungen und Drohungen besonders vom rechten Rand wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir sind der Meinung, dass Ehrenamtsgelder nur bei Einhaltung basaler Höflichkeitsregeln in der Politik ausgezahlt werden sollten“, erklärt Bezirksrat Markus Raschke den Antrag der ÖDP/TP Ausschussgemeinschaft.

Nach vulgären Beleidigungen und dem Bedauern der rechten Regionalisten in Bezug auf einen ÖDP-Bezirksrat, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde, während andere sich unwürdig zum Andenken an Holocaustopfer geäußert haben, sieht sich die Ausschussgemeinschaft ÖDP/TP genötigt, mit diesem Antrag für basale Kommunikationsregeln zu sorgen, die jedwede Art von Sexismus, Rassismus und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus unterbindet. Mit Bedauern nimmt die Ausschussgemeinschaft zur Kenntnis, dass die Durchsetzung dieser Benimmregeln durch die Sitzungsleitung bisher nur mangelhaft erfolgt.

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