Erfolge der ÖDP in München
Seit 1994 wirkt die ÖDP im Münchner Stadtrat mit über 1.500 Anträgen und Anfragen sowie durch erfolgreiche Bürgerbegehren:
Volks- und Bürgerbegehren
Bürgerbegehren „HochhausSTOP”
2025 mit dem Bürgerbegehren „HochhausSTOP” und der Klage gegen die Nicht-Zulässigkeit zusammen mit vielen Partnern die Möglichkeit offengehalten, die Bürgerinnen und Bürger über die dominanten 155m hohen Türme bei der Paketposthalle selbst zu entscheiden.
ÖDP-Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“
2023 ÖDP-Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“, gewonnen und mit über 60.000 Unterschriften das Quorum weit übertroffen
Seit der Übernahme des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat sind viele der im Flächennutzungsplan als „Allgemeine Grünflächen“ ausgewiesenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung geschützt und damit Mikroklima, Artenvielfalt und Gesundheit gesichert.
ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“
2019 ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ gewonnen mit dem Rekord von 1,7 Millionen Unterstützern und damit 18% der Wahlberechtigten. Gleichzeitig ein Gentechnikverbot in Bayern und eine klimaneutrale Staatsverwaltung bis 2030 erzwungen.
Bürgerbegehren „Radentscheid” & „Altstadtradlring”
2019 mit den beiden erfolgreichsten Münchner Bürgerbegehren „Radentscheid” und „Altstadtradlring” einen Radl-Altstadtring sowie zahlreiche neue Radwege und neue Standards für besseren Radverkehr durchgesetzt
ÖDP-Bürgerbegehren „Raus-aus-der-Steinkohle”
2014 als einzige Stadtratspartei den Kohleausstieg gefordert / beantragt. 2017 das ÖDP-Bürgerbegehren „Raus-aus-der-Steinkohle” gewonnen und damit klimapoli¬tisch neue Maßstäbe gesetzt. Nach Widerstand nochmal durchgesetzt (Juli 2019); die Umsetzung erfolgt bis zur Abschaltung des Kohlekraftwerks 2022
Bürgerbegehren gegen eine Dritte Startbahn
2012 Bürgerbegehren gegen eine Dritte Startbahn mit vielen Partnern gewonnen und damit auch vielen Anwohnern den Verlust ihrer Heimat und eine weitere Zerstörung des Erdinger Moos verhindert
Erfolgreiche Stadtratsanträge (Auszug) und Initiativen
- Investoren sollen draußen bleiben: München holt sich die Großmarkthalle zurück! - Rückführung der Großmarkthalle in städtische Hand, zum Schutz kommunaler Infrastruktur und für mehr Gemeinwohlorientierung
- Holzbau-Offensive auf städtischem Grund - Mindestens 50 % der Neubauten auf städtischen Grundstücken sollen in nachhaltiger Holzbauweise erfolgen.
- Böllerverbot innerhalb des Mittleren Rings - Einstieg ins Verbot von Silvester-Feuerwerk in der Innenstadt zur Reduzierung von Feinstaub, Müll und Lärm.
- Photovoltaik-Offensive auf kommunalen Dächern - Einführung einer verbindlichen Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischem Eigentum.
- Erhalt von Sozialwohnungsquote („SoBoN nicht aufweichen“) - Intervention gegen die Absenkung der sozialgerechten Bodennutzung; Sicherstellung von genügend bezahlbarem Wohnraum.
- Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten - Ausbau direkter demokratischer Mitspracherechte (Informationsveranstaltungen, Beteiligungsverfahren u. a.).
- Mehr Tierschutz: Ausbau artgerechter Stadttaubenhäuser - Errichtung und Förderung von betreuten Taubenhäusern in der Stadt.
- Mehr Tempo 30 für die Stadthygiene und Verkehrssicherheit - Ausweitung von Tempo-30-Zonen im Straßenverkehr für weniger Lärm, bessere Luft und mehr Sicherheit.
- München riskiert Schwimmsicherheit von Kindern! - Verbesserung der Schwimmausbildung und -möglichkeiten für Kinder in München, um entgegenzuwirken, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen
- Einrichtung einer „Stabsstelle Biodiversität“ bei der Stadt München - Zentralisierung und Koordination aller städtischen Aktivitäten zum Arten- und Natur-schutz, wie von der ÖDP gefordert.
- „Stadtgrünoffensive“ – Mehr Bäume und Entsiegelungen in dicht bebauten Quartieren - Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume, Schaffung kleiner Parks und gezielte Entsiegelungsmaßnahmen gegen Überhitzung und Verlust von Lebensräumen.
- Verzicht der Stadt München auf Glyphosat und andere Pestizide - Städtische Selbstverpflichtung, kommunale Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften – um Umwelt- und Gesundheitsschäden vorzubeugen.
- Fertigstellung und Renaturierung des Hachinger Bachs - Offenlegung und Renaturierung bestehender Bachabschnitte zur Förderung städti-scher Biodiversität, Klimaresilienz und Naherholung vorantreiben.
- Städtische Bauprojekte nach Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung - Städtische Neubauten sind möglichst ressourcenschonend, recyclinggerecht und im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu planen und umzusetzen.
- Weniger Flugverkehr und weniger Fluglärm über München - Initiative für aktiven Einsatz der Stadt gegen Flugausbau und zur Reduzierung von Lärmbelastung für die Bevölkerung.
- Lärmschutz an Straßenbahnhaltestellen durch Begrünung und schallabsor-bierende Materialien - Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Förderung des Mikroklimas an ÖPNV-Haltestellen.
- Erhalt von Wildbienen- und Insektenhabitat in städtischen Grünanlagen - Praktische Maßnahmen für mehr Blühflächen, Insektenhotels und Schutz seltener Arten im Stadtgebiet.
- Prüfung und Begrenzung des Flächenverbrauchs bei Großveranstaltungen - Entwicklung klarer Kriterien, dass Veranstaltungen (z. B. auf der Theresienwiese) möglichst wenig Natur- und Freiflächen beanspruchen.
- Pilotprojekt „Essbare Stadt“ - Förderung gemeinschaftlicher Urban-Gardening-Projekte, Pflanzung von Obstbäumen und Beerensträuchern an öffentlichen Wegen zur Verbesserung von Nahver-sorgung und Biodiversität.
- Mit-Initiator von Ghost Bikes und Ride of Silence - Die ÖDP München engagiert sich zusammen mit dem ADFC und weiteren Gruppen für das Aufstellen von Ghost Bikes in der Stadt.
- „Vision Zero“ - null Verkehrstote und Schwerverletzte als strategisches Ziel für München festgesetzt. Stadtweite Erfassung von besonders gefährlichen Kreuzungen und eine Liste von Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit besonders für Radfahrende und Fußgänger.
- Energiewende eingeläutet - Einführung der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom im Jahr 1994 als Meilenstein der lokalen Energiewende sowie für den Ausbau erneuerbarer Energien.
- Natur und Erholung gesichert - Isarrenaturierung auf den Weg gebracht, was die biologische Vielfalt stärkt und der Stadtbevölkerung ein hochwertiges Naherholungsgebiet sichert.
- Immobilienspekulation eingedämmt - städtische Grundstücke nur noch für Mietwohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum entsteht, der dauerhaft dem freien Markt entzogen bleibt.
