ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in München

Seit dieser Woche läuft in München die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Die örtlichen Erstunterzeichner:innen unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September 2026 sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. 

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP München möchte die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.
Die Münchner ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.

Beispiel: "Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidat:innen anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“. Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.

Die Unterschriftslisten können telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851 / 200 919 60 oder unter info@oedp-bayern.de kostenlos angefordert werden.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.