Pressemitteilung
Gibt die CSU gentechnikfreies Bayern auf?
Die bayerische ÖDP stemmt sich mit einer Landtagspetition gegen die Einführung der grünen Gentechnik durch die Hintertür.
Foto Copyright: ÖDP / Peter Koller: Die ÖDP EU-Abgeordnete Manuela Ripa berichtet beim Vortrag in München von ihrer Arbeit.
Das EU-Parlament stimmte bereits im Februar mit den Stimmen der CDU/CSU, FW, FDP und AfD für eine Kommissionsvorlage, wonach künftig bei Anwendung der sogenannten "Neuen Gentechnik" das bisherige EU-Gentechnikrecht nicht mehr angewendet werden soll. Die Europa-Abgeordnete Manuela Ripa berichtete bei einer Vortragsveranstaltung in München davon, dass alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, die zumindest eine Kennzeichnung solcher Produkte im Handel, eine Risikobewertung vor dem Anbau oder eine Möglichkeit eines Verbots bei erwiesenermaßen schädlichen Auswirkungen vorsahen. Als einzige Begrenzung ist vorgesehen, dass an einer Züchtungssorte nicht mehr als 20 Genveränderungen vorgenommen worden sein dürfen. Ein Wahnsinns-Vorhaben findet die ÖDP-Abgeordnete, deren Folgen nicht einmal annähernd absehbar sind. Eine Umsetzung der Vorlage wäre insbesondere katastrophal für den ökologischen Landbau, der seine Garantie zur Gentechnikfreiheit auf Grund von unkontrollierbaren Einkreuzungen künftig nicht mehr einhalten könnte.
Die bayerische ÖDP stemmt sich nun mit einer Landtagspetition gegen die Einführung der grünen Gentechnik durch die Hintertür. Noch diese Woche wollen die Ökodemokraten die Petition, die von zahlreichen Bürgern unterstützt wird, beim Landtagsamt einreichen. Bayern soll seinen Einfluss dafür nutzen, dass die Gentechnik-Vorlage im Ministerrat keine Mehrheit findet. Der Verbraucher soll auch künftig die Möglichkeit haben, sich gegen den Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmittel entscheiden zu können. Zudem muss der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt den Vorrang vor Profitinteressen von Agrarkonzernen und Saatgutzüchtern behalten.
Nach Auffassung des ÖDP-Landesvorsitzenden und Münchener Stadtrats Tobias Ruff würde mit einer Ablehnung der Kommissionsvorlage zur "Neuen Gentechnik" auch das Bayerische Naturschutzgesetz verteidigt, in dem seit dem erfolgreichen Volksbegehren Rettet die Bienen wörtlich steht: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'. Zudem widerspricht die Vorlage in der beschlossenen Fassung auch dem, was im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vereinbart wurde. Dort heißt es: "Wir wollen die Potentiale der neuen Züchtungstechniken für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen erschließen, ohne dabei nach streng wissenschaftlichen Kriterien das Vorsorgeprinzip und die Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben."