Dringlichkeit des Kohleausstiegs bestätigt – Appell an die SPD, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Pressemitteilung der ÖDP München vom 15.04.2014

Weltklimarat drängt zu konsequenter Energiewende:

Dringlichkeit des Kohleausstiegs bestätigt
– Appell an die SPD, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Die ÖDP München hat am Sonntag prominente Unterstützung für ihre kommunalpolitischen Ziele erhalten. Der 5. Sachstandsbericht des IPCC (Weltklimarat) fordert einen konsequente Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel. Nur eine deutliche Verschiebung der Investitionen könne Abhilfe schaffen, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten dritten Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe: weg von fossilen und hinzu erneuerbaren und kohlenstoffarmen Energien. „Die Erkenntnisse zeigen: Das städtische Weiter-so im Heizkraftwerk-Nord ist eine unverantwortliche Position“, betont Tobias Ruff (ÖDP-Stadtrat).

„Rot-Grün darf die Augen vor den Ergebnissen des Weltklimarates nicht verschließen“, betonte auch Sonja Haider (ÖDP). Die Energiewende in München ist machbar: Eine sofortige Abschaltung des Kohleblocks im HKW München Nord und ein Hochfahren der sowieso bereits vorhandenen Gasblöcke bringt den SWM nach eigenen Angaben rund 80 Millionen weniger Einnahmen. Diese Zahl hatte SWM-Geschäftsführer Stephan Schwarz in den Koalitionsverhandlungen genannt. Experten vermuten zudem, dass die tatsächlichen Kosten für den Umstieg geringer sind als die SWM derzeit schätzt. Der von der ÖDP vorgeschlagene Zeitraum von sechs Jahren lasse genug Zeit, um den Umstieg von Kohle auf Gas etwa durch Anpassungen im Fernwärmenetz schrittweise und kostengünstig umzusetzen, gab Ruff zu bedenken. „Dann geht es um Summen, die den Stadtwerken durchaus zumutbar sind. Immerhin reden wir hier über eines der größten Stromkonzerne Deutschlands,“ erklärt Ruff. „Wir müssen auch die Kosten im Blick haben, die künftigen Generationen für die Folgen der fossilen Energieerzeugung aufgebürdet werden,“ betont Ruff.

Kohle ist billig, aber die Kosten sind hoch

Energiekonzernen fällt der Abschied von Kohle nicht leicht: Der Brennstoff ist zur Zeit billig zu haben und seit dem Verfall der Preise für CO2-Zertifikate attraktiv wie lange nicht. Unter der Überschrift „Die Droge Kohle“ ist auch heute wieder in der SZ zu lesen, wie stark die Kohle-Nachfrage gestiegen ist. Jedoch versuchen auch immer mehr Städte – insbesondere in China ¬– von der „Droge“ wegzukommen: „Städte bemühen sich, von Kohle auf Gas umzustellen, das nicht nur viel klimafreundlicher ist, sondern auch nicht all den Smog erzeugt“ (SZ vom 15.04.2014). Kohlekraftwerke stoßen pro Kilowattstunde Strom deutlich mehr CO2 aus, als andere Kraftwerke. „Es kann nicht sein, dass sich München als grüne Metropole rühmt und zugleich mit einem Rohstoff Energie erzeugt, der die Menschen krank macht“, betont Sonja Haider.

Kohleausstieg-Appell an die Münchner SPD

Die ÖDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün eine Verpflichtung gefordert, den Ausstieg aus der Kohle politisch wirklich umzusetzen. Eine Untersuchung bis Ende 2014 soll die besten, ökologischen und finanziell günstigsten Varianten dieses Ausstiegs durchleuchten, allerdings mit dem Ziel des Ausstiegs bis 2020. Alternativ könnten auch verbindliche finanzielle Höchstgrenzen genannt werden.

„Wir bedauern, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht auf einen verbindlichen Ausstieg bis 2020 festlegen wollte“, sagte Tobias Ruff. Der ÖDP-Stadtrat hofft, dass der Bericht des Weltklimarates auch die Münchner Stadträte zum Umdenken anregt. „Wir appellieren an die SPD, sich der Verantwortung bewusst zu werden und für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle zu votieren“, sagte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff.

Mit Blick auf das Klimaziel 2020 (40% CO2-Einsparung gegenüber 1990) und der bisherigen katastrophalen CO2-Bilanz der Stadtwerke München (75% mehr CO2-Emissionen gegenüber 1990 dem Beginn der Rot Grünen Koalition und Bezugsjahr des Kyoto Protokolls)1 fordert die ÖDP München den Stadtrat auf, sich gegen die kurzfristigen und "schmutzigen" Gewinnen der Stadtwerke München stark zu machen. „Bis 2030 ließe sich die Kuh "Kohlekraftwerk München-Nord" melken, bevor sie aus technischen und wirtschaftlichen Gründen sowieso vom Netz gehen muss“, erklärte Sonja Haider (ÖDP).

Anlässlich des dritten Teils des neuen Weltklimaberichts in Berlin haben Experten und Verbände in Deutschland eine konsequentere Energiewende angemahnt. Zudem fordern sie einen nationalen Konsens zur Abkehr von Kohlekraft.