Pressemitteilung
Eklat im Bezirk Oberbayern – ÖDP wehrt sich gegen Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus
"Es ist traurig, wie wenig die anderen Parteien im Bezirkstag der AfD entgegensetzen. Ich bin entsetzt, dass die Opfer der Nazidiktatur durch die Rechtspopulisten im Parlament verhöhnt werden und dass das nicht sanktioniert wird. Wir von der ÖDP zeigen, dass es zu Demokratie und Erinnerungskultur keine Alternative gibt. Wir verwehren uns gegen jede Art von Rechtspopulismus oder die Verharmlosung der Verbrechen der Nazi-Diktatur." Markus Raschke
AfD will Militärtourismus statt der Opfer der NS-Diktatur zu gedenken
Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden im oberbayerischen Bezirkstag machte Prof. Dr. Klaus Weber von der LINKEN den Vorschlag, im Jahr 2021 oder 2022 gemeinsam einen Besuch in der Gedenkstätte des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz zu machen. Als Begründung nannte er die von den Nazis Vernichteten, unter denen sich auch bayerische Juden, Homosexuelle, Kommunisten und andere Verfolgte befinden. AfD-Bezirksrat Rainer Groß (Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank) erwiderte darauf: „Wir können ja auch nach Tannenberg fahren“.
Zu Tannenberg (die Polen beziehen sich hierzu auf das nehe gelegene Grunwald gibt es zwei historische „Daten“:
– 1410 hatte der deutsche Orden eine Schlacht gegen ein polnisch-litauisches Heer verloren.
– bei Allenstein (poln. Olstyn) hatte 1914 eine deutsch-russische Schlacht im Ersten Weltkrieg, stattgefunden. Zunächst als „Schlacht bei Allenstein“ bezeichnet, wurde sie auf Wunsch Paul von Hindenburgs kurze Zeit danach zu Propagandazwecken in Schlacht bei Tannenberg umbenannt. Mit der Namensgebung sollte die in der deutschen Geschichtsschreibung als Schlacht bei Tannenberg bezeichnete Niederlage der Ritter des Deutschen Ordens gegen die Polnisch-Litauische Union im Jahre 1410 überstrahlt werden. (-> Wikipedia)
Mit der Verhöhnung der Opfer der deutschen Faschisten und dem Wunsch, anstatt Auschwitz einen Ort aufzusuchen, der für deutsche Militaristen und die Nazi-Anhänger bedeutsam ist, zeigt die AfD, dass sie der Leitlinie ihres Parteivorsitzenden folgen will, der meinte: „Hitler und der Nationalsozialismus waren nur ein Vogelschiss in der 1000-jährigen deutschen Geschichte“.
Zum Erstaunen des ÖDP-Vertreters Markus Raschke erklärte die SPD-Vertreterin Irmard Hofmann Verständnis für den AfD-Kollegen, da dieser provoziert worden sei.
Der zweite AfD-Vertreter dagegen bekundete seinen Wunsch an der Fahrt teilzunehmen.
ÖDP, Linke, Grüne und Tierschutzpartei fordern im Nachgang das Bezirkspräsidium und die SPD zu einer klaren Abgrenzung nach Rechts auf und verlangen eine Klarstellung seitens der AfD.
Markus Raschke, Sprecher der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Tierschutzpartei erklärte: „Wir werden demokratisch dagegenhalten, denn gerade im Bezirk, wo Sensibilität in der Arbeit mit Behinderten und Benachteiligten in der Gesellschaft gefragt ist, werden wir dergleichen nicht schweigend hinnehmen.“
Reaktion der Koalition um CSU/SPD/FW:
– Ablehnung einer Rüge
– Ablehnung der Behandlung im Plenum
– Ermahnung des Bezirksrats der ÖDP wegen vermeintlicher Nichtöffentlichkeit in einem informellen nicht offiziellen Gremium.
– Ablehnung jedwegder Reaktion/Sanktion
Reaktion von FDP/Grüne:
– Ablehnung der weiteren Behandlung