Gemeinsamer Oppositionsantrag ÖDP/FDP/Grüne/TP: "Antrag auf Sitzungsdienst während Pandemie"

„Covid19 darf keine Beschränkung demokratischer Gremien bedeuten“ – ÖDP fordert Funktionieren der demokratischen Strukturen ein

Markus Raschke: „Die Pandemie darf nicht das Ende des demokratischen Diskurses bedeuten – gemeinsam fordern wir daher die Durchführung der Ausschusssitzungen und eine Beschlussfassung gemäß der Geschäftsordnung und Bezirksordnung unter Berücksichtigung der Infektionsschutzregeln.“

Zum Antrag

Sitzungen wurden daraufhin direkt wieder unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes aufgenommen.