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Antrag / Anfrage / Rede

Antrag Rationalisierung I: "Abschaffung sinnfreier, steuergeldverschwendender Gremien - Beendigung der AG BAU"

„Schildbürgersitzungen abschaffen“: ÖDP Bezirksräte fordern mit klaren Worten die Abschaffung eines kostspieligen Gremiums, das seiner Aufgabe nicht gerecht wird

„Sitzungsdopplungen absurden Ausmaßes wirken wie eine groteske Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und sind Zeitverschwendung für die Verwaltung, die Mandatsträger*innen und die Öffentlichkeit. Die AG Bau muss daher abgeschafft werden oder ihrer ursprünglichen Idee als fachlich fundiertes Diskussionsgremium gerecht werden. „In der derzeitigen Form hat das Gremium leider keinen Sinn und wir fordern im Sinne des verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern seine Abschaffung“, erklärt Bezirksrat Markus Raschke am Rande der Sitzung vom 23.6.2020

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Am 23.06.2020 mit den Stimmen von CSU/FW/SPD/AfD 9:6 abgelehnt.

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