Wem gehört die Stadt?

Gemeinwohl statt Ausverkauf an Investoren

Wem gehört die Stadt – den Großkonzernen und Spekulanten, oder den Bürgerinnen und Bürgern? Gehören die Straßen den Autos oder den Menschen? Die Grünflächen den Immobilienmagnaten oder den Familien, Eichhörnchen und Stadtbäumen?

Leider entscheiden in München oft diejenigen, die besonders viel Geld und Macht haben. Tobias Ruff, unser langjähriger ÖDP-Stadtrat und Co-Vorsitzender der ÖDP Bayern, hat es oft genug selbst erlebt: „Private Investoren oder Immobilienentwickler treiben Bauvorhaben voran, die nur ihrem eigenen Profit dienen, aber zulasten der Umwelt und Bevölkerung gehen.“, erklärt Tobias Ruff.

Die Weichen für das Münchner Stadtbild und die Lebensqualität in unserer Isarmetropole stellen wir jetzt und heute. Unsere Stadt ist keine Fläche für die Profite großer Konzerne und Spekulanten. Hier wohnen Menschen, hier leben Tiere, hier wachsen Pflanzen, und wir wollen den städtischen Raum für alle lebenswert erhalten.

Wir setzen uns deshalb im Stadtrat und in jedem Münchner Stadtviertel dafür ein, dass in München der Wille der Bürgerinnen und Bürger zählt: Wir brauchen eine gerechte, nachhaltige und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung!

Dazu hat die Münchner Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste mehrere Petitionen gestartet, die Münchens Stadtbild, Artenvielfalt und Lebensqualität vor Profitinteressen schützen sollen.

Unterstützen Sie uns und ein lebenswertes München mit Ihrer Unterschrift!

München: HochhausSTOP: Mit den geplanten Hochhäusern an der Paketposthalle mit 155 m Höhe droht München eine Entwicklung hin zur gesichtslosen Hochhausstadt.
Es ist Zeit zu handeln – weil München es wert ist!
Zum Bürgerbegehren: https://hochhausstop.de/
Schluss mit der Luftverpestung am Mittleren Ring!: Wir von der ÖDP sind zutiefst besorgt! Die Grünen, die SPD und die CSU wollen die Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Mittleren Ring aussetzen: Die für Oktober geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots wurde gekippt. Mit dieser Entscheidung setzen die Parteien Ihre Gesundheit aufs Spiel. Für uns hat die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner oberste Priorität!
Die gemessenen Schadstoff werte an der Landshuter Allee und der Moosacher Straße liegen immer noch über den erlaubten Grenzwerten für Stickstoff dioxid und Feinstaub. Auch an der Trappentreustraße und Ihre Gesundheit ist in Gefahr! der Tegernseer Landstraße sind die tatsächlichen Messwerte weit davon entfernt, unbedenklich zu sein! Es gibt bisher nur Berechnungen und Prognosen, die von einer Reduktion ausgehen. Kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober werden diese von der Stadtratsmehrheit vorgeschoben, um nicht den Zorn der Dieselfahrer und der Autolobby zu riskieren.
Hier unterzeichnen https://www.change.org/p/schluss-mit-der-luftverpestung-am-mittleren-ring
Schwabing: „Am Tucherpark“ – neue Hochhäuser bedrohen den Englischen Garten: Der denkmalgeschützte Tucherpark, der sich zwischen der Isar und dem Englischen Garten befindet, soll ausgeweitet, nachverdichtet und umgestaltet werden. Die Investoren wollen dem Englischen Garten an den Kragen: Sie planen fünf neue Hochhäuser an den nördlichen und südlichen Rändern des Tucherparks. Dieses Vorhaben bedroht allgemeine Grünflächen und die Frischluftversorgung der Innenstadt. Es ist eine Illusion, dass in dieser absoluten Top-Lage langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.
Die Fraktion ÖDP/München-Liste spricht sich gegen die überdimensionierten Pläne der Investoren aus.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift. Vielen Dank!
Zur Petition www.change.org/p/am-tucherpark-neue-hochhäuser-bedrohen-englischen-garten
Perlach: Jetzt erst recht – Rettet die Böglwiese!: Die Tage der Böglwiese könnten gezählt sein. Der grüne Bildungsreferent Herr Kraus und die rot-grüne Stadtregierung wollen auf der Wiese für einige Jahre ein dreistöckiges Container-Gebäude mit einer Grundfläche von 2.832 qm aufstellen. Die Böglwiese soll als Ausweichstandort für die Theodor-Heuss-Schule während der Renovierung genutzt werden. Dem Bildungsreferenten ist es lieber, einfach die Böglwiese zu bebauen, als Alternativen zu suchen, bei denen dann Mieten gezahlt werden müssen.
Die erste Petition zum Erhalt der Böglwiese hat bereits über 2800 Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisiert. Trotzdem beharren die Verantwortlichen auf der Bebauung. Es mag bequemer und kostengünstiger sein, die Böglwiese zu bebauen, aber für die Anwohner und Nutzer der Böglwiese ist der Verlust von wichtigen Erholungs- und Naturflächen doch viel zu groß, um die Mehrkosten aufzuwiegen.
Die Fraktion ÖDP/München-Liste gibt die Hoffnung auf den Erhalt der Böglwiese noch nicht auf: Um den Druck auf die Landeshauptstadt München zu erhöhen, bitten wir Sie unsere Petition zu unterstützen. Vielen Dank!
Zur Petition www.change.org/p/jetzt-erst-recht-rettet-die-böglwiese
Thalkirchen: Das Bauprojekt „Am Isarkanal“ bedroht die grüne Lunge Münchens: An der Schäftlarn- und der Tierparkstraße am Isarkanal soll ein neuer Bebauungsplan entwickelt werden. Dieser sieht vor, dass auf dem 3,2 Hektar großen Areal der Klinikstandort ausgebaut wird. Außerdem sollen zwei hohe Wohnblöcke mit 39,5 und 44,5 m Höhe errichtet werden.
Diese Bebauung muss verhindert werden, findet die Stadtratsfraktion Fraktion ÖDP/München-Liste. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, gemeinsam können wir viel bewirken. Vielen Dank!
Zur Petition www.change.org/p/am-isarkanal-die-grüne-lunge-münchens-ist-bedroht
Feldmoching: Die Kristallsiedlung vor massiver Nachverdichtung mit Hochhäusern retten: Die historische Siedlung Ludwigsfeld ist von massiver Nachverdichtung bedroht. Wo heute noch unsere schützenswerten Grünflächen einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität leisten, sollen nach dem Willen der Grünen, der CSU und der SPD im Münchner Stadtrat schon bald Hochhäuser mit 15 Stockwerken in die Höhe ragen. Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert jetzt: Die Bebauung soll um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Nur so könnte sich das neue Baugebiet in die Umgebung einfügen und die Lebensqualität vor Ort erhalten werden.
Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Zur Petition www.change.org/p/rettet-die-kristallsiedlung
Moosach: Nein zur Vernichtung des Botanikums: Nachverdichtung bedroht Kunst und Grün!
Die Stadtregierung möchte rund um das Botanikum auf 7,7 Hektar ein neues Stadtquartier entwickeln. Wo heute noch Künstler aktiv sind und Familien Ausflüge machen, soll schon bald ein neues Quartier mit zwei 15-stöckigen Hochhäusern, einem Flexi-Heim, Wohnungen und Betreuungseinrichtungen entstehen. Die gewachsenen Strukturen sind akut bedroht.
Die Fraktion ÖDP/München-Liste spricht sich gegen die überdimensionierten Pläne der Investoren aus.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift und setzen Sie sich dafür ein, dass das neue Stadtquartier in einem reduziertem Maß geplant wird. Nur so kann unser Botanikum und das Viertel gerettet werden!
Zur Petition www.change.org/p/botanikum-in-moosach-nachverdichtung-bedroht-kunst-und-grün
Neuaubing: Münchens gefährlichster Fußweg an der Papinstraße: Viele sind von dem schlechten Zustand der „Papinstraße“ und „Am Bahnsportplatz“ in Neuaubing genervt und machen sich Sorgen. Beide Straßen gehören der Deutschen Bahn und wurden seit Jahrzehnten nicht saniert:
•   Die Straßen sind übersät von Schlaglöchern und Rissen.
•   Die Straßenränder sind nicht befestigt.
•   Die S-Bahngleise sind ungesichert und gefährlich.
•   Geh- und Radwege fehlen.
Viele Kinder und Fußgänger nutzen die Straßen, um zum ESV Neuaubing, zur Bodenseestraße oder zum Schulcampus Freiham zu kommen. Es gibt keine Alternativen. Beide Straßen müssen von der Öffentlichkeit genutzt werden.

Die Deutsche Bahn hat der Landeshauptstadt München angeboten, die Straßen aus dem Privateigentum kostenlos abzugeben. Jetzt haben wir die große Chance, endlich für mehr Sicherheit zu sorgen!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat fordert daher die Landeshauptstadt München auf, die „Papinstraße“ und „Am Bahnsportplatz“ von der Deutschen Bahn zu übernehmen und neu – und vor allem sicher – herzustellen.

Was können Sie tun?
Am 3. April hat die Fraktion ÖDP/München-Liste einen Stadtratsantrag gestellt, der den Oberbürgermeister zum Handeln aufruft.
Um den Druck auf die Landeshauptstadt und die Deutsche Bahn zu erhöhen, bitten wir Sie, unser Flugblatt auszufüllen und an das Rathaus zu schicken. Gerne können Sie uns auch ein Foto ihrer Unterschrift per E-Mail an oedp-ml-fraktion@muenchen.de schicken, wir geben die unterschriebenen Petitionen dann gesammelt an den Oberbürgermeister weiter.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier das Flugblatt zum Download