Foto: ÖDP

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

Mehr in der Pressemitteilung der ÖDP Bayern https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-startet-volksbegehren-macht-auf-zeit und im „München mit Ö“-Podcast „Macht auf Zeit: Alle Infos zum neuen Volksbegehren“ https://www.podcast.de/episode/704822921/macht-auf-zeit-alle-infos-zum-neuen-volksbegehren 

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Bitte unterstützt die ÖDP und sammelt Unterschriften in der Familie und im Bekanntenkreis.

Unterschriftenlisten können Sie gerne jederzeit kostenfrei telefonisch oder per E-Mail bei der ÖDP-Landesgeschäftsstelle anfordern (Tel.: 0851 / 200 919 60 // E-Mail: info@oedp-bayern.de).

Die Eintragungsmöglichkeiten für München findet Ihr unter https://www.oedp-muenchen.de/aktuelles/termine und für diverse Orte in Bayern unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

PS: Ganz aktuell ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, 11. August 2026: „Amtszeitbegrenzung für Markus Söder: Jetzt sollen wir ihn praktisch abwählen? Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.“ (hinter der Bezahlschranke)
https://www.sueddeutsche.de/bayern/markus-soeder-csu-oedp-volksbegehren-amtszeit-zehn-jahre-li.3528258
 
 

Endspurt: Bitte unterschreibt weiterhin fleißig für das Bürgerbegehren BaumEntscheid, damit die nötigen Unterschriften zusammenkommen. 33.000 + Puffer sind das Zeil. Laßt uns gemeinsam ein starkes Zeichen für mehr Bäume in der Stadt setzen und damit für mehr Lebensqualität in München!

Die Eintragungsmöglichkeiten bis zum 31. August 2026 findet Ihr unter https://baumentscheid-muenchen.de/sammelkarte/. An die auf den Unterschriftenlisten vermerkte Rücksendeadresse können ausgefüllte Listen auch noch in den September hinein geschickt werden.