Bürger-/Volksbegehren und Petitionen unterstützen
Initiativen wie Bürgerbegehren, Volksbegehren und Petitionen sind sehr gefragt. Und das aus gutem Grund: Wir als ÖDP haben vielfach bewiesen, dass dies wirksame Instrumente sind und konnten viele Erfolge in München, in Bayern oder deutschlandweit verbuchen. Aktuell gibt es einige Inititativen, die wir besonders unterstützen.
Bürgerbegehren München „Grünflächen erhalten“
München mit Bedacht gestalten!
Region: München
München ist eine der am meisten versiegelten Städte in Deutschland. Dabei hat München nicht einmal einen Grünanlagen- und Grünflächenanteil von 15%. Dennoch werden diese Grünflächen sukzessive nachverdichtet bzw. versiegelt!
Unterschriftenliste als PDF downloadenwww.gruenflaechen-erhalten.de
Bürgerbegehren München „Lebenswertes München“
Maßlose Nachverdichtung stoppen – München lebenswert
Region: München
Die Ziele:
- Erhalt der gewachsenen Stadtviertel und ihrer Identität
- Mehr Grün für die Stadt
- Erhalt der letzten großen freien Flächen Münchens im Osten und Norden der Stadt
- Weniger Gewerbe
Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“
Region: Europa
Forderungen an die EU-Kommission:
1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden:
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität:
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.
Petition für einen Bürgerrat zum Thema „Covid-19“ eingereicht!
Region: Bayern
Die ÖDP München wird eine Petition an den Bayerischen Landtag einreichen, damit dieser eine Enquetekommission in Form eines Bürgerrats zum Thema „Covid-19“ einrichtet – ein demokratisches Instrument, das in anderen europäischen Ländern bereits mit Erfolg angewendet wird.
Es ist an der Zeit, dass die Exekutive einen Schritt zurücktritt, um sich der Fragen der Legislative und der Bürger anzunehmen und dann sauber zu beantworten, auch um bei der nächsten Epidemie gut und angemessen reagieren zu können.
Petition an den Bundestag „Gesundheitsdaten in Gefahr“
Patientendaten gehören nicht ins Internet!
Region: Deutschland
Die Ziele:
- Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten in elektronischen Patientenakten (ePA)
- Freiwilliger Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten
- Abschaffung der Strafen bei Nichtanbindung an die TI
