Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Kein W-LAN in Schulen, Kindertageseinrichtungen und städtischen Dienstgebäuden

Die Landeshauptstadt München verzichtet aus Gründen der Gesundheitsvorsorge für die Schüler und Bediensteten in ihren Schulen, Kindertageseinrichtungen und Dienstgebäuden auf die Verwendung von drahtlosen Internet-Netzwerken/W-LAN (Blue-tooth).

Begründung:

Die Verwendung von Mobilfunk und verwandten Techniken hat neben Annehmlichkeiten auch erhebliche gesundheitliche Risiken zur Folge. Von Beginn der Nutzung dieser Technik an hat die ÖDP auf dieses Problem hingewiesen und hierzu auch entsprechende Initiativen ergriffen.

Im März hat nun nach jahrelangen Bemühungen von Kritikern der Anwendung von unnötigen Funkübertragungstechniken in Schulen, der Kulturausschuss des Bayerischen Landtags einen empfehlenden Beschluss gefasst: In Schulen soll auf W-LAN-Anwendungen aus Gründen der Gesundheitsvorsorge grundsätzlich verzichtet werden. Hintergrund ist, dass mittlerweile nicht nur von den Mobilfunkkonzernen unabhängige Experten, sondern sogar das Bundesamt für Strahlenschutz entsprechende Warnhinweise gibt - obwohl die Techniken weiterhin erlaubt sind.

Es ist erfreulich, dass sich der Kulturausschuss des Bayerischen Landtages nun zu dieser Empfehlung durchgerungen hat. Leider hat er aber nur eine Empfehlung gegeben, keine Anordnung erlassen. Der Grund: Bei einer gesetzlichen Anordnung würde die Kostenlast für eventuelle finanzielle Mehrbelastungen - z. B. durch das Verlegung von Kabeln - nach dem Konnexitätsprinzip auf den Anordnenden, sprich den Freistaat Bayern, übergehen.

München sollte die Bedenken des Bundesamtes für Strahlenschutz ernst nehmen und im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes auf die Anwendung von W-LAN in Schulen, Kindertageseinrichtungen und allen Dienstgebäuden der Stadt verzichten.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 11. Mai 2007