Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Gebührenreduzierung für gemeinnützige Veranstaltungen im öffentlichen städtischen Raum

Für gemeinnützige Veranstaltungen im öffentlichen städtischen Raum werden in Zukunft die Gebühren stark reduziert.

Begründung:

Die derzeitige Praxis der Gebührenerhebung erschwert die Pläne von in unterschiedlichen Bereichen tätigen ehrenamtlich arbeitenden Gruppen oder macht sie sogar ganz zunichte. Da der gemeinnützige Zweck eine kommerzielle Ausrichtung dieser Veranstaltungen verbietet, ist es den Organisatoren von Veranstaltungen im öffentlichen städtischen Raum, die in der Regel mit einem kleinen, durch Spenden aufgebrachten Budget auskommen müssen, nicht möglich, hohe städtische Gebühren aufzubringen. Die Folge ist, dass von der Bürgerschaft ehrenamtlich organisierte Ereignisse im öffentlichen Raum, die das Stadtleben bereichern, nicht mehr stattfinden können. Der öffentliche Raum wird also in zunehmenden Maße vom Kommerz beherrscht.

Diese Entwicklung läuft den Zielen der Stadt, wie der Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und der Belebung der Innenstadt, entgegen und schränkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die öffentlichen Räume gehören der Allgemeinheit. Sie werden bereits jetzt in immer größerem Ausmaß von kommerziellen Nutzern, wie zum Beispiel gastronomischen Betrieben, in Anspruch genommen und stehen dadurch der Bürgerschaft nicht mehr kostenlos zur Verfügung. Wenn sich Gruppen der Bevölkerung ehrenamtlich für die Ausrichtung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum einsetzen, darf dieses bürgerschaftliche Engagement nicht durch zu hohe Gebühren konterkariert werden.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 09. März 2007