Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Bezirke sollen weiterhin für die Hilfe zur Pflege zuständig bleiben

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht sich gegenüber Staatsregierung und Bayerischem Landtag dafür aus, die Zuständigkeit für „stationäre Hilfe zur Pflege“ bei den Bezirken zu belassen und nicht auf Landkreis und kreisfreie Städte zu übertragen. Der Landkreis unterstützt die entsprechenden Positionen des Bayerischen Gemeindetages und des Verbandes der Bayerischen Bezirke. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Position der Staatsregierung und den Fraktionen des Landtags zu übermitteln.

Begründung:

Für eine Beibehaltung der Zuständigkeit bei den Bezirken sprechen unter anderem die folgenden Gründe:

-Bei den Bezirken wurde in den letzten Jahrzehnten eine große fachliche Kompetenz in allen Fragen der Pflege aufgebaut, die nicht ohne Not aufgegeben werden sollte.

-Eine Verlagerung der Zuständigkeit von 7 Bezirken auf 96 Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) erfordert den Aufbau einer vielfältigen neuen Bürokratie mit hohen Kosten, die nach aller Erfahrung nicht vollständig vom Staat ausgeglichen werden.

-Auch bei den Trägern von Pflegeeinrichtung würde der Verwaltungsaufwand erheblich steigen, weil mit vielen unterschiedlichen Gebietskörperschaften verhandelt werden müsste. Höherer Verwaltungsaufwand bedeutet immer auch höhere Kosten. Höhere Kosten im Pflegewesen sind aber nur zur Verbesserung der Pflegequalität zu rechtfertigen, nicht jedoch für zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

-Es besteht bei einer Veränderung der Zuständigkeit die Gefahr, dass in der qualitativen und quantitativen Ausstattung mit Pflegeeinrichtungen ein Gefälle zwischen finanziell besser gestellten Landkreisen/Städten und solchen mit geringerer Finanzkraft entsteht.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 22. Feb. 2007