Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Konzept der Stadtwerke München: Energiebedarf der Stadt soll bis 2016 aus erneuerbaren Energien erzeugt werden

Der Stadtrat möge beschließen:

München fordert die Stadtwerke München (SWM) auf, ein Konzept vorzulegen, wie der gesamte Energiebedarf der Stadt bis zum Jahr 2016 aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, um die Abhängigkeit von Energie-Importen - insbesondere den Erdgas-Importen aus Russland - zu beenden, die regionale Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die CO2-Belastung der Umwelt zu reduzieren.

Begründung:

In ihrem Umweltreport nennen die Stadtwerke als Eckpunkte ihrer Unternehmenspolitik Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Das ist zu begrüßen. Um diese Ziele auch in Zukunft erreichen zu können, ist es notwendig, ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass in absehbarer Zeit – gedacht ist an einen Zeitraum von etwa 10 Jahren – der Anteil an erneuerbaren Energien von jetzt 17% auf 100% erhöht wird.

Die Sicherheit, das heißt vor allem die Versorgungssicherheit, ist aufgrund der Abhängigkeit von Energie-Importen in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet. In einem Spiegel-Online-Interview stellte Andris Piebals, der EU-Kommissar für Energie fest, dass die bisher erschlossenen Erdgas-Felder in Russland nicht ausreichen, um die bestehenden Liefer-Verträge in den nächsten Jahren zu erfüllen. Er habe Informationen, dass Gasprom die Lieferungen für die eigene Bevölkerung schon limitiert habe, um das Export-Volumen voll aufrecht zu erhalten. Einer Studie des Gaswirtschaft zufolge kann Biogas mindestens die Hälfte der Gas-Importe aus Russland ersetzen.

Die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Stadtwerke – und die Begrenzung der finanziellen Belastung seiner Kunden - kann nur durch die rasche Umstellung auf regenerative Energien aufrecht erhalten bleiben, da erneuerbare Energiequellen tendenziell immer billiger, fossile Energieträger dagegen tendenziell immer teurer werden. Schon jetzt ist Sonnenwärme und Holz für die Wärmeerzeugung und reines Pflanzenöl als Kraftstoff konkurrenzlos billig. Regenerative Energien schaffen vor Ort Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass die Kaufkraft im regionalen Wirtschaftskreislauf bleibt und nicht in Form von Devisen für Importe ausgegeben werden muss

Die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsweise ist nur zu erreichen, wenn mit Hilfe der erneuerbaren Energien eine Kreislaufwirtschaft entsteht, die dazu führt, dass nur noch das CO2 bei der Energie-Erzeugung abgegeben wird, das zuvor der Atmosphäre entnommen wurde.
So verhindert Strom aus erneuerbaren Enegien bereits jetzt Schäden in Milliardenhöhe: In einem Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Stuttgart, und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe, das im Auftrag des Bundesumwelt-ministeriums erstellt wurde, wird ermittelt, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Schäden von mindestens 2,8 Milliarden Euro vermieden wurden. Dieser Wert liege über dem Betrag von 2,4 Mrd.€, den die Förderung des Stroms aus Biomasse, Geothermie, Photovoltaik, Wasser und Wind durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekostet hat. Es erweist sich wieder: Ökologie ist Langzeit-Ökonomie.

Eine vollständige Versorgung mit regenerativer Energie ist keine Utopie, sondern notwendig und möglich. Das Burgenland plant schon bis 2013 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und die Schweizer Grünen haben ein Positionspapier verabschiedet, in dem der Weg zu einer solaren Vollversorgung beschrieben wird. In China wird gerade die erste moderne solare Großstadt, Dongtan, gebaut, die als Modell für die zukünftige Städteplanung genützt werden soll – in den nächsten 20 Jahren sollen 400 Städte neu gebaut werden.

In kleinem Maßstab wurde schon jetzt in mehreren Gemeinden in Deutschland und Österreich eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien realisiert.

Im Grünbuch der EU-Kommission werden für die europäische Energiestrategie drei Hauptziele genannt: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn man auf lokaler Ebene schnellstmöglich die Versorgung mit erneuerbaren Energien durchsetzt.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 20. Juli 2006