Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Veröffentlichung von Standorten von genveränderten Pflanzen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München veröffentlicht auf ihren Internet-Seiten in leicht lesbarer Form alle im Landkreis München und auf dem Gebiet der Stadt befindlichen Standorte, auf denen Freisetzung bzw. Anbau von genveränderten Pflanzen erfolgt bzw. in der Vergangenheit erfolgt ist. Diese Informationen sind regelmäßig den Seiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu entnehmen, auf denen gemäß Gentechnikgesetz alle deutschen Standorte veröffentlicht werden müssen.

Begründung:

Es besteht vor allem bei Landwirten, Imkern und Verbrauchern ein hohes Interesse an seriösen Informationen über Freisetzung und Anbau von genveränderten Organismen (GVO). Das geltende Gentechnikgesetz schreibt ein bundesweites Register im Internet vor, welches vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gepflegt wird. Leider ist die Recherche auf diesen Seiten nicht für alle Bürgerinnen und Bürger problemlos möglich. Die Landeshauptstadt München soll deshalb die für unsere Region wichtigen Informationen auf ihren eigenen Seiten im Internet bürgerfreundlich aufbereiten.

Auch die mögliche Information, dass gegenwärtig keine Freisetzung bzw. kein Anbau erfolgt, hat hohen Informationswert. Auch Informationen über Beginn und Ende eines Anbaus bzw. einer Freisetzung sind wertvoll.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 09. Juni 2006