Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Kritische Überprüfung der Einsatzpläne für die Straßenreinigung
Überprüfung des Einsatzes von Laubblasegeräten unter dem Gesichtspunkt des Gesundheits- und Umweltschutzes

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Einsatzpläne für die Straßenreinigung werden einer kritischen Prüfung unterzogen mit dem Ziel, diese Einsätze auf das notwendige Maß zu verringern, um Kosten zu sparen, Ressourcen zu schonen und die Belastung von Gesundheit und Umwelt zu minimieren.

Dabei soll besonders die Möglichkeit geprüft werden, auf Laubblasegeräte im Straßenraum gänzlich zu verzichten.

Begründung:

Bei den Einsätzen der Straßenreinigung ist zu beobachten, dass in den letzten Jahren die Häufigkeit und vor allem der Maschineneinsatz beständig zugenommen hat. Es entsteht der Eindruck, dass die Straßenreinigung sowohl mit Personal, als auch vor allem mit Maschinen mehr als üppig ausgestattet ist. Dabei ist es durchaus zu begrüßen, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn das aber dazu führt, dass Arbeiter mit schwerem Gerät minimale Mengen von Laub und Schmutz entfernen und dabei erheblichen Lärm verursachen, Kraftstoff verbrauchen und die Schadstoffbelastung der Luft erhöhen, muss über einen sinnvolleren Einsatz der städtischen Gelder nachgedacht werden.

In besonderem Maß gilt das für den Einsatz der Laubblasegeräte. Sie verursachen einen ohrenbetäubenden Lärm, hüllen den Anwender und seine nähere Umgebung in Abgaswolken und wirbeln den gesundheitsschädigenden Feinstaub auf. Durch diese Staubwolken müssen sich die Fußgänger und Radler bewegen, die Straßenkehrer sind ihnen während ihrer gesamten Arbeitszeit ausgesetzt. Einerseits bemüht man sich um die notwendige Verminderung des Feinstaubs, andererseits wird die Belastung durch Feinstaub unnötigerweise erhöht. Für Straßenkehrer und vor allem für die mit Motoren getriebenen Geräte ist offensichtlich das Geld da, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 18. Nov. 2005