Herrn Oberbürgermeister
Christian Ude
Rathaus

Antrag

Bayerische Staatsregierung soll e.on dazu bewegen, die Wasserstandsregulierung am Walchensee verantwortungsbewusst zu handhaben

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihre guten Beziehungen zum Energiekonzern e.on zu nützen und darauf hinzuwirken, dass dieser als Besitzer des Walchenseekraftwerkes in Zukunft den Wasserpegel am Walchensee verantwortungsbewusst reguliert. Es soll darauf geachtet werden, dass der Wasserstand in den Sommermonaten unter der Höchstgrenze bleibt und rechtzeitig vor angekündigtem Starkregen abgesenkt wird.

Begründung:

An dem Wochenende vom 20./21. August 2005, als bereits absehbar war, dass in Südbayern mit weiteren starken Regenfällen gerechnet werden musste, führte die Wasserstandsregelung von e.on dazu, dass der Walchensee randvoll gelaufen war. Es bestand also nicht mehr die Möglichkeit, größere Mengen des Starkregens vom 22. und 23. August im Walchensee zurückzuhalten und so die Loisach und mit ihr die Isar zu entlasten. Da die Höhe des Wasserspiegels des Walchensees problemlos durch das Walchenseekraftwerk geregelt werden kann, ist dieses Verhalten von e.on unverständlich. Alle anderen Regenrückhaltespeicher Oberbayerns hatten vorsorglich ihren Pegelstand abgesenkt.

Als das Bayernwerk noch für das Walchenseekraftwerk zuständig war, gab es diese Probleme nicht, weil die Wasserregulierung des Walchensees sehr viel sorgfältiger gehandhabt wurde. Seit dem Verkauf häufen sich die Klagen über den oft zu hohen Wasserstand, der bei Stürmen zu Schäden an den Ufern führt und den Badegästen keinen Platz am Strand lässt. Streckenweise wurden Sandstrände am Südufer bereits weggespült.

Es ist zu vermuten, dass die Politik der Gewinnmaximierung des Konzerns dazu führte, dass einerseits versucht wird, den Wasserstand möglichst hoch zu halten, und andererseits die Stellen, die früher für die kontinuierliche Regulierung sorgten, gestrichen wurden.

Die Landeshauptstadt München hat mit großen Kosten Regenrückhaltebecken bauen lassen, um bei Starkregen den Zufluss zur Isar regulieren zu können und so Überflutungen vorzubeugen. Die gleiche vorausschauende Wasserpolitik muss auch vom e.on-Konzern gefordert werden.

Da die Bemühungen Münchens, e.on zu einem anderen Verhalten zu bewegen - einen entsprechenden Antrag stellte die ödp am 19. September 2002 - erkennbar ohne Ergebnis blieben, soll jetzt versucht werden, über die bayerische Staatsregierung Einfluss auf e.on zu nehmen.

Mechthild v. Walter
Stadträtin

Stadtratsantrag
vom 02. Sept. 2005