"Die ödp München dankt allen Wählern, die mit einer Stimme für die ödp ein Zeichen für den Erhalt der Demokratie gesetzt haben", so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus.
Union, FDP, SPD und Grüne wollen wesentliche Teile der Demokratie mit dem
EU-Vertrag von Lissabon abschaffen. Dieser wird nun wie eine Verfassung über
dem Grundgesetz stehen, jedoch nicht demokratisch abgestimmt werden.
Deshalb klagt die ödp vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.
Einige Kritikpunkte der ödp:
- Wähler und EU-Parlament haben künftig kaum noch Einfluss. Das Parlament kann keine Gesetze vorschlagen. Es kann zum Beispiel nicht über den Einsatz von Gentechnik, nicht über Außen- und Sicherheitspolitik, nicht über neue Beitrittsländer und nicht einmal über Krieg und Frieden entscheiden.
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- Es wird keine klare Gewaltenteilung mehr geben.
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- Nicht jede Wahl-Stimme ist gleich viel wert. Eine Stimme aus Luxemburg zählt 11-mal so viel wie eine deutsche.
"Wir werden weiter über den EU-Vertrag aufklären. In den nächsten Wochen
kümmern wir uns verstärkt um das Nichtraucherschutz-Volksbegehren. Nähere
Informationen unter www.nichtraucherschutz-bayern.de", berichtet Kraus.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Veröffentlicht am:
17:25:01 08.06.2009
von kbestmann
