Zentrale Eintragungsstelle für kommende Volksbegehren

Antrag vom 22. 09. 2009

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Stadtbezirk 16 an einem zentralen Ort eine Eintragungsstelle für die kommenden Volksbegehren einzurichten

Begründung:
In der Zeit vom 19. November bis 2. Dezember 2009 findet die Eintragung für das Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ statt.

Beim zuletzt stattgefundenen Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“ waren in München 14 Eintragungsstellen eingerichtet. Davon lag keine einzige im 16. Stadtbezirk (siehe Rathaus-Umschau vom 26. 11. 2004). Die nächstgelegene war in der Friedenstraße 40 (Eingang Trausnitzstraße) Haus 2, Zi. 4.203, damalige Bezirksinspektion 13), also mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Stadtbezirk 16 aus nur über den weiten Fußweg vom Ostbahnhof zu erreichen. Wer die dortige Parkraumsituation kennt, wird auch kaum mit dem Auto kommen wollen. Die Situation schließt somit viele Bürgerinnen und Bürger und gerade solche mit Mobilitätseinschränkung von der Teilnahme an der Eintragung aus.

Das Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie darf aber nicht mit hohen Hürden belastet werden. Die gesetzlichen Bedingungen für die Zulassung eines Volksbegehrens sind außerordentlich hoch, denn nur wenn sich mindestens 930.000 Wahlberechtigte im Freistaat Bayern in den Eintragungsstellen in die Listen eintragen, ist eine Initiative erfolgreich.

Deshalb ist im 16. Stadtbezirk an einem zentralen Ort - zum Beispiel im Sozialbürgerhaus in der Thomas-Dehler-Straße – eine Eintragungsstelle einzurichten.

Otto Schlichtmeier
Fraktionssprecher DaCG/ödp

Veröffentlicht am 18:27:06 27.10.2009 unter dem Titel Zentrale Eintragungsstelle für kommende Volksbegehren Otto Schlichtmeier


Letzte Aktualisierung
18:40:31 28.10.2009